Steuer-News

Auf dieser Seite informieren wir Sie tagesaktuell über neueste Richtlinien und Gesetze sowie Themen und Trends der Steuer- und Unternehmensberatung. Ein weiteres wertvolles Tool für Sie und Ihr Unternehmen!

Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln zu KI

Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Flaggschiff-Gesetzgebung folgt einem „risikobasierten“ Ansatz, was bedeutet, dass die Regeln umso strenger sind, je höher das Risiko ist, der Gesellschaft Schaden zuzufügen.

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Strommarktreform: Rat der EU stimmt aktualisierten Regeln zu

Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an. Auf dem Weg zu einer CO2-freien EU können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, einer geringeren Abhängigkeit vom Preis fossiler Brennstoffe und einem besseren Schutz vor künftigen Krisen profitieren.

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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht.

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Saturn muss Preisschild anpassen

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden (Az. 6 O 86/23).

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Rheinland-Pfalz/Saarland: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionadirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, stellt dazu Informationen zur Verfügung.

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Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.

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BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds

Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 3 - S-7160-h / 22 / 10001 :016).

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Beschleunigter Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlagen

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier Verordnungen am 16.05.2024 im Bundesgesetzblatt nun auch die Umsetzung des Zertifizierungspakets abgeschlossen.

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Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Delegierte Verordnung über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in ihrem Hoheitsgebiet ein. Am 17.05.2024 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2024/1364 über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems veröffentlicht.

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EU-Digitalpolitik neu ausrichten: Mehr fördern, weniger überfordern

Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine enorme Menge an Gesetzen hervorgebracht hat. Doch wie geht es in der EU-Digitalpolitik weiter, fragt sich der DIHK. Die weitere Weichenstellung ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung, denn die Ausrichtung der Digitalpolitik ist ein wesentlicher Faktor im globalen Wettbewerb, in dem sich der Wirtschaftsstandort Europa auch im Zuge der weltweiten Digitalisierung und harter Konkurrenz behaupten muss.

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Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG) – Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) sowie V R 4/20 ändert sich die Anwendung der Rechtsprechung, das BMF ändert zudem den UStAE in Abschnitt 15.2c (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :001).

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Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild

Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern. So die KfW.

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Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

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Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung.

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Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft.

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