Steuer-News

Auf dieser Seite informieren wir Sie tagesaktuell über neueste Richtlinien und Gesetze sowie Themen und Trends der Steuer- und Unternehmensberatung. Ein weiteres wertvolles Tool für Sie und Ihr Unternehmen!

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat (Az. VG 36 K 68/19).

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Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

Ein Landwirt muss knapp 190.000 Euro an Straßenausbaubeträgen zahlen. Das OVG Schleswig-Holstein hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt (Az. 2 LA 216/17).

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Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Der BGH hat - ebenso wie in mehreren Parallelverfahren - über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden (Az. XII ARZ 35/21).

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Konsumklima trotzt Inflation

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung steigt noch einmal an, während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung spürbar zurückgeht, prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 0,9 Punkte und damit 0,5 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres (revidiert 0,4 Punkte).

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Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft

Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.

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Deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf Wachstumspfad: +2,6 % in 2021 und +4,1 % in 2022

Das BMWi hat zu der am 27.10.2021 vorgelegten Herbstprojektion Stellung genommen.

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Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dies entschied das VG Trier (Az. 2 L 3058/21.TR).

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Zum Antrag auf Unterlassung der Löschung eines Videos auf YouTube

Die Betreiberin eines Videokanals kann von YouTube nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 363/21).

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Mittelstand von Corona-Krise hart getroffen, Folgen bleiben aber überschaubar

Die Corona-Pandemie hat den Mittelstand in Deutschland mit Wucht getroffen. Dennoch sind die Unternehmen insgesamt glimpflich durch das Krisenjahr 2020 gekommen. Wie das KfW-Mittelstandspanel 2021 zeigt, mussten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im vergangenen Jahr Umsatzverluste in Höhe von 277 Mrd. Euro hinnehmen.

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Importpreise im September 2021: +17,7 % gegenüber September 2020

Die Importpreise waren im September 2021 um 17,7 % höher als im September 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im August 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+19,5 % gegenüber August 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2021 bei +16,5 % gelegen, im Juli 2021 bei +15,0 %. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Importpreise im September 2021 um 1,3 %.

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ifo Beschäftigungsbarometer leicht gefallen (Oktober 2021)

Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft hat einen kleinen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober auf 103,6 Punkte gefallen, von 104,3 Punkten im September. Gleichwohl befindet sich der Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs.

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Frist für die Endabrechnung bei der Neustarthilfe für prüfende Dritte verlängert

Nach einer aktuellen Information des BMWi ist ab sofort die Frist für die Endabrechnung bei der Neustarthilfe für prüfende Dritte verlängert worden. Der DStV begrüßt dies im Interesse der betroffenen Unternehmen.

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Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

In räumlicher Hinsicht entspricht ein Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.21).

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Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 02.11.2021

Nach Informationen des DStV-Mitgliedverbands Berlin-Brandenburg wird die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III bis zum 02.11.2021 verlängert.

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Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU: Neue Berichte zur Lage der Energieunion und zum Klimaschutz

Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die EU-Kommission am 26.10.2021 zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat.

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